Energiekrise trifft Unternehmen: Habeck verspricht Hilfe für Firmen

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Der Wirtschaftsminister hat einen Rettungsschirm angekündigt. Er will in der Energiekrise insbesondere kleine und mittlere Firmen unterstützen.

Robert Habeck Foto: Michele Tantussi/dpa

BERLIN dpa/rtr | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den deutschen Unternehmen in der Energiekrise umfassende Hilfe zugesagt. „Wir werden einen breiten Rettungsschirm aufspannen“, sagte er am Donnerstag im Bundestag. Im Fokus habe er besonders kleine und mittlere Firmen. Dafür werde das Energiekosten-Dämpfungsprogramm für die Industrie auch für diese Firmen geöffnet. Das Kriterium der Handelsbezogenheit, etwa der Konkurrenz mit ausländischen Firmen, soll dafür entfallen. Der Energiekostenanteil am Produkt oder dem Umsatz werde aber auch hier gelten.

Das Programm werde zeitlich befristet. „Wir werden die deutschen Unternehmen schützen.“ Im Oktober werde man zudem ein Programm Gas gegen Geld für die Firmen auflegen. Wer den Verbrauch reduziere, werde finanziell entschädigt.

Habeck nannte die EU-Pläne für eine Strompreisbremse als im Kern im Einklang mit deutschen Vorstellungen. Vorgesehen ist darin, den Preis für die Haushalt zu dämpfen. Auch beim Gaspreis müsse man etwas tun, das sei aber komplizierter. Das wichtigste sei aber, dass man die Preis-Manipulation durch Russlands Präsident Wladimir Putin beende. Die EU-Energieminister beraten am Freitag.

Auf die harsche Kritik der Union an ihm antwortete Habeck mit einem Gegenangriff. Der „Sound der Selbstkritiklosigkeit“, der sich in der Generaldebatte am Vortag gezeigt habe, erfordere eine Antwort, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte unter anderem Habecks Plan, zwei der drei letzten Atomkraftwerke im kommenden Jahr in eine Reserve zu schicken, als „Irrsinn“ bezeichnet. Habeck hielt ihm entgegen: „Lieber Herr Merz, sechzehn Jahre lang hat die Union dieses Land regiert und viele Bundesländer. Sechzehn Jahre energiepolitisches Versagen. Und wir räumen in wenigen Monaten auf, was sie in sechzehn Jahren verbockt, verhindert und zerstört haben.“

Familienunternehmer erwarten „riesige Insolvenzwelle“

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP habe vom ersten Tag an einen klaren Kurs gehalten und den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz vorangetrieben und gleichzeitig die Krise bekämpft. Habeck hielt der Union „Oppositionsgeklingel und Möchtegernwirtschaftspolitik“ vor.

Familienunternehmer-Präsident Reinhold von Eben-Worlée hatte zuvor vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise vor einer „riesigen Insolvenzwelle“ im Mittelstand und dem Verlust Zehntausender Arbeitsplätze gewarnt. „Eine riesige Insolvenzwelle ist bereits im Gang, und sie wird noch viel größer werden. Zehntausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel“, sagte Eben-Worlée der Rheinischen Post. „Das hat die Bundesregierung noch gar nicht richtig verstanden. Das war bei Corona anders.“

Die Regierung müsse alles tun, damit die Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen auch für Unternehmen über den Winter sichergestellt ist. „Deutschland hat jetzt wegen des russischen Gas-Stopps die höchsten Energiepreise der Welt. Sie sind um das Achtfache höher als in den USA. Das kann unsere Industrie, das können unsere Betriebe nicht mehr aushalten.“ Alle sechs Atomkraftwerke, bei denen das technisch noch möglich sei, müssten für einige Jahre länger am Netz bleiben. „Wir brauchen auch ab sofort die Preisbremsen am Strommarkt.“ Das dritte Entlastungspaket helfe der Wirtschaft nicht, „da stehen nur vage Ankündigungen drin.“

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